Einer Ausnahmegenehmigung bzw -erlaubnis bedürfen alle Fahrzeuge bzw. Fahrzeugkombinationen, die länger, breiter, höher oder schwerer sind als es die gesetzlichen Maximalwerte festlegen.

Entstehende Kosten

Gebührenrahmen: 10,20 – 767,00 EUR

Die Gebührenhöhe bemisst sich nach Geltungsdauer, Geltungsbereich und Verwaltungsaufwand.

Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund, für die die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, sind erlaubnispflichtig.

Grundsätzlich ist das immer dann der Fall, wenn die Benutzung der Straße, des Geh- und/oder Radweges für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird.

Bei Veranstaltungen auf privatem Grund, die Auswirkungen auf den öffentlichen Straßenverkehr haben, ist ggf. eine verkehrsrechtliche Anordnung (Beschilderung) notwendig.

Entstehende Kosten

Gebührenrahmen: 10,20 – 767,00 EUR.

Die Gebührenhöhe bemisst sich nach Geltungsdauer, Geltungsbereich und Verwaltungsaufwand.

Gebühr Veranstaltung: 35,00 EUR

Gebühr verkehrsrechtliche Anordnung: 30,00 EUR, je weiterer Tag 15,00 EUR

An Sonntagen und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht verkehren.
Für frische Lebensmittel wie Milch, Obst und Fische, für bestimmten kombinierten Güterverkehr Schiene-Straße und/oder Hafen und Fahrten nach dem Bundesleitungsgesetz gilt dies Verbot nicht.
Darüber hinaus sind Ausnahmen vom Fahrverbot möglich, wenn besondere Gründe vorliegen.

Entstehende Kosten

Gebührenrahmen: 10,20 – 767,00 EUR

Die Gebührenhöhe bemisst sich nach Geltungsdauer, Geltungsbereich und Verwaltungsaufwand.

Handwerker

Die Ausnahmegenehmigung kann grundsätzlich nur von Handwerksbetrieben beantragt werden, die in den Anlagen A und B zur Handwerksordnung aufgeführt sind sowie denjenigen, die eine zu den dort genannten Berufen vergleichbare Tätigkeit ausüben.

Eine Ausnahmegenehmigung kann mit 4 Fahrzeugen genutzt werden.

Gebühr: 85,00 EUR/Jahr

Soziale Dienste

Die Ausnahmegenehmigung kann grundsätzlich nur für im sozialen Dienst Tätige beantragt werden. Zu diesen zählen Personen oder Organisationen, die eine größere Zahl hilfs- und pflegebedürftiger Menschen betreuen und dabei auf Kraftfahrzeuge und Parkmöglichkeiten in angemessener Entfernung zwingend angewiesen sind.

Eine Ausnahmegenehmigung kann mit 4 Fahrzeugen genutzt werden.

Gebühr: 45,00 EUR/Jahr