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„Unabhängig von der laufenden bundesweiten Reformdiskussion müssen die Liquiditätsengpässe unserer Krankenhäuser umgehend beseitigt werden. Wir brauchen eine sofortige finanzielle Unterstützung vom Bund für das kommende Jahr. Wir fordern zeitnahe Maßnahmen zur Vermeidung von drohenden Krankenhausschließungen“, so Landrat Thomas Eichinger (Landsberg am Lech), Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beim Bayerischen Landkreistag, in der heutigen Sitzung des Gremiums.

„Die Betriebskostendefizite vieler Krankenhäuser erreichen heuer nach den bislang bekannten Wirtschaftsplänen nicht gekannte Größenordnungen. Nicht wenige Landkreise erwarten Defizite im zweistelligen Millionen-Bereich. Eine Ursache ist die mangelnde auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten, für die der Bund zuständig ist. Durch die zu erwartenden Tariferhöhungen wird sich die Finanzierungslücke noch spürbar erhöhen. Aber auch in anderen Bereichen werden aktuelle äußere Gegebenheiten seitens des Bundes nicht berücksichtigt. So lastet allein die Inflation mit ca. 900 Mio. Euro für 2023 auf den Budgets unserer Krankenhäuser“, so Eichinger weiter.

„Von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums wurde in der Vergangenheit darauf verwiesen, dass mit der geplanten Reform der Krankenhausvergütung gerade solche Betriebskostendefizite zukünftig vermieden werden sollen. Wenn jedoch den Krankenhäusern in ihrer aktuellen Situation nicht bei der Liquidität geholfen wird, werden nicht wenige Krankenhäuser bei Inkrafttreten des Reformgesetzes nicht mehr existieren“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales.

Das Bundesgesundheitsministerium hat in den zurückliegenden Monaten Reformpläne verlautet. Diese verfehlen nach den bayerischen Landrätinnen und Landräten das Ziel der gleichwertigen medizinischen Flächenversorgung und kommen zudem viel zu spät. Darin war man sich in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beim Bayerischen Landkreistag einig.

Die bayerischen Landrätinnen und Landräte fordern eine Reform, die zukunftsfähige Wege für die medizinische Versorgung aller Menschen im Land aufzeigt. Die vom Bund bisher vorgelegten Strukturüberlegungen spiegeln nicht die Gegebenheiten im ländlichen Raum wider und würden die medizinische Versorgung in der Fläche gefährden.

Viele Krankenhäuser in Bayern befinden sich seit Jahren in prekären finanziellen Nöten. Hauptgrund dafür war in der Vergangenheit eine mangelnde auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten durch den Bund. So werden unter anderem Tarifsteigerungen im Personalbereich von den Kassen nicht refinanziert. Die sogenannte Kosten-Erlös-Schere wird jährlich größer. Die Landkreise gleichen dann soweit möglich Betriebsdefizite der Krankenhäuser mit kommunalen Geldern aus. So soll auch für die Menschen in der Fläche eine wohnortnahe medizinische Grund- und Regelversorgung aufrechterhalten werden.

Der Bayerische Landkreistag tritt seit vielen Jahren für einen zukunftsfähigen Wandel der Strukturen ein. Heute sind die Möglichkeiten der Landkreise trotz der unbestreitbaren Schlüsselrolle der Krankenhäuser bei der medizinischen Versorgung der Regionen vergleichsweise begrenzt.

Eine Mehrheit der bayerischen Krankenhäuser ist in kommunaler Hand. Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung ist klassische Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge.

Quelle: Bayerischer Landkreistag