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Die bayerischen Landrätinnen und Landräte haben in ihrer heutigen Präsidiumssitzung im Haus der bayerischen Landkreise vom Bund sofortige Maßnahmen zur Vermeidung von drohenden Krankenhausschließungen, ein Aussetzen der vom Bundesgesundheitsminister geplanten Reform und einen Neustart des Diskussionsprozesses unter Einbindung der Praxis gefordert. Damit bestätigen sie die Beschlüsse des Beratergremiums des Bayerischen Staatsministers für Gesundheit und Pflege, Klaus Holetschek, MdL, vom vergangenen Montag.

„Die Betriebskostendefizite der Krankenhäuser können 2023 von den Landkreisen nicht mehr geschultert werden. Die Finanzierung des Bundes hat seit Jahren klaffende Lücken. So leiden wir unter anderem an von den Kassen nicht refinanzierten Tarifsteigerungen im Personalbereich. Bisher haben wir die Finanzierungsdefizite des Bundes mit kommunalen Geldern ausgeglichen. Diese haben dann an anderer Stelle für kommunale Aufgaben gefehlt. Die enormen Liquiditätsengpässe der Krankenhäuser müssen jetzt vom Bund beseitigt werden“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin.

„Insbesondere der Härtefallfonds des Bundes zum Ausgleich von Energie- und Inflationsbelastungen muss so ausgestaltet werden, dass die Hilfen bei den Krankenhäusern ankommen. Dazu müssen die Einzelfallhilfen von insgesamt 4,5 Mrd. Euro deutlich schneller und einfacher ausgezahlt werden. Zudem sollte der Freistaat Bayern eine Aussetzung des kommunalen Finanzierungsanteils an den Investitionskosten für die Krankenhäuser prüfen“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags weiter. 

Weiter waren sich die bayerischen Landrätinnen und Landräte einig, die derzeit vorliegenden Vorschläge der Bundesregierung zur Reform des Krankenhauswesens abzulehnen. „Neue Strukturen für das Krankenhauswesen erfordern die Einbindung der Praxis. Die derzeit geplante Reform läuft auf eine Zentralisierung der Krankenhausversorgung hinaus und widerspricht damit dem Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Gemeinsam mit dem Freistaat Bayern muss alles daran gesetzt werden, die Reform so auszugestalten, dass den bedarfsnotwendigen Häusern der  Grund- und Regelversorgung eine Zukunftsperspektive sowohl personell wie finanziell bleibt. Eine Reform der Krankenhausvergütung ist jedoch zwingend notwendig. Wir fordern seit Jahren eine Weiterentwicklung des sogenannten DRG-Fallpauschalensystems weg von ökonomischen Anreizen“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags.

Der Bayerische Landkreistag

Der Bayerische Landkreistag ist einer der vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern neben dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Bezirketag. Er vertritt die 71 bayerischen Landkreise. Wesentliches Ziel des Bayerischen Landkreistags ist es, die kommunale Selbstverwaltung auf der Kreisebene zu sichern und zu stärken. Als Anwalt der bayerischen Landkreise berät der Bayerische Landkreistag seine Mitglieder und tritt für die Stärkung des ländlichen Raums ein. Präsident des Bayerischen Landkreistags ist der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin. Als Geschäftsführendes Präsidialmitglied leitet Andrea Degl die Geschäftsstelle.

Quelle: Pressestelle des Bayerischen Landkreistags