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Programm der Bürgermeister-Dienstbesprechung im Landratsamt behandelte verschiedenste Angelegenheiten

Kommunale Themen, die insbesondere die einzelnen Gemeinden des Landkreises derzeit beschäftigen, wurden im großen Sitzungssaal des Landratsamtes wieder im Rahmen der Bürgermeisterdienstbesprechung besprochen. Auf dem sehr vielfältigen Programm stand ein bunter Strauß an kommunalen Themen aus den unterschiedlichsten Bereichen, mit denen Gemeinden und Rathauschefs derzeit befasst sind.

Landrat Michael Fahmüller begrüßte die Rathaus-Chefs und dankte Ludwig Zeiler, Leiter des Sachgebiets 21 (Kommunale Angelegenheiten, Wahlen, Schulrecht) für die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung. Der Landrat nutzte die Gelegenheit auch, Zeiler in diesem Rahmen noch einmal zum 40-jährigen Dienstjubiläum zu gratulieren – den Glückwünschen schlossen sich die anwesenden Gäste gerne an.

Das erste Thema auf der Tagesordnung war die Bodendenkmalpflege im Landkreis Rottal-Inn – auch Gelegenheit für den Kulturbeauftragten des Landkreises, Dr. Ludger Drost, und den Kreisheimatpfleger, Gerhard Haselbeck, sich gemeinsam mit ihrem Co-Referenten, dem Gebietsreferenten des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege, Dr. Ralph Hempelmann, noch einmal bei allen Bürgermeistern vorzustellen, mit denen sie noch keinen persönlichen Kontakt hatten. Im Anschluss ging es bei Harald Speil und Peter Berger von der Versicherungskammer Bayern um aktuelle Fragen zur Versicherung öffentlicher Einrichtungen. Die beiden Referenten zeigten dabei auch den ein oder anderen „Fallstrick“ auf, den es bei dieser Thematik gibt.

Die Änderung des Untersuchungsumfangs bei dezentralen kleinen Wasserwerken stößt bei vielen im Landkreis nicht unbedingt auf Gegenliebe. Daher erläuterte Dr. Claus Fischer vom Gesundheitsamt am Landratsamt Rottal-Inn bei dieser Dienstbesprechung ausführlich diese von der Regierung vorgegebene Anpassung der Trinkwasserverordnung und deren Auswirkungen. In den Referaten von Sonja Schneil und Sven Lammer vom Jobcenter Rottal-Inn ging es im Anschluss um die Regelungen zur „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ im Sozialgesetzbuch und um die Umsetzung und die Vorteile der Online-Plattform „Jobcenter Digital“.

Die nächsten beiden Referentinnen stellte die Kreisentwicklung am Landratsamt Rottal-Inn: Elisabeth Wimmer stellte die aktuellen Energieförderprogramme für Kommunen vor und Kathrin Zenger die Ergebnisse des Fakten-Checks Zuwanderung und Integration im Landkreis Rottal-Inn – ihr Fazit: Zuwanderung im Landkreis Rottal-Inn ist in erster Linie europäisch, insbesondere österreichisch.

„Ans Eingemachte“ im Kommunalrecht ging es dann schließlich im abschließenden Referat von Ludwig Zeiler. Er sprach dieses Mal zum Widerspruchsverfahren im Kommunalabgabenrecht und gab den Bürgermeistern viele Tipps für den alltäglichen Umgang mit dieser Thematik in den Rathäusern mit auf den Weg.