Presse - Detail

Landrat fordert konsequentere Bekämpfung von Schleusern

Landrat Michael Fahmüller fordert nachdrücklich eine konsequentere Bekämpfung von Schleusern. „In den letzten Wochen und Monaten kam es immer wieder zu Polizeieinsätzen mit teils gefährlichen Verfolgungsfahrten im Landkreis Rottal-Inn. Das kann nicht so weitergehen. Diese Kriminellen müssen gestoppt werden, und zwar schon an der Grenze!“

Ausdrücklich dankte der Landrat der Polizei für Ihre hervorragende Arbeit in Bezug auf die Bekämpfung von Schleuserbanden. Aber: „Knapp die Hälfte der Aufgriffe von illegalen Einwanderern in Niederbayern passieren aktuell bei uns im Landkreis Rottal-Inn. Die dadurch immer häufiger werdende Verfolgung von Verdächtigen innerhalb des Landkreises birgt ein hohes Unfall-, aber auch Gewaltpotenzial. Das kann sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Polizeibeamten selbst zur Gefahr für Leib und Leben werden, von der zusätzlichen Belastung für die ohnehin ausgelasteten Rettungsdienste ganz zu schweigen. Deswegen müssen diese Kriminellen bereits an der Grenze gestoppt werden!“

Die stichprobenartigen Kontrollen, die weitgehend nur zwischen Braunau und der neuen Grenze bei Kirchdorf am Inn durchgeführt werden, reichten bei Weitem nicht aus, so Landrat Fahmüller. Auch die Schleuser wüssten Schleichwege, um die Kontrollen zu umgehen. „Deswegen setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, dass die Bundesregierung die zuständige Bundespolizei mit entsprechenden Personal und Ausstattung nach dem Vorbild der bayerischen Grenzpolizei ausstattet, um auch andere Grenzabschnitte erfolgreich überwachen zu können! Dabei geht es selbstverständlich nicht um die Wiedereinführung von generellen Grenzkontrollen innerhalb der EU. Aber es muss möglich sein, flächendeckend verdächtige Fahrzeuge bereits beim Grenzübertritt aufzuhalten und zu durchsuchen.“

Ausländer, Sozial- und auch Jugendamt am Limit

Die immer weiter zunehmende Schleuserkriminalität sieht Landrat Fahmüller als eines der größten Probleme im Bereich der Zuwanderung. Die Schleuser setzten sowohl die Bürgerinnen und Bürger, die Polizei, vor allem aber auch die Zuwanderer selbst immensen Gefahren aus. Und auch in den Zuwanderungszahlen schlägt sich die Problematik nieder: „Die ohnehin hohen Zuwanderungszahlen durch legale Einwanderung werden durch Schleuser nach oben getrieben“, so der Landrat. „Stand jetzt haben wir im Landkreis etwa 2430 Menschen im Asylkontext – das sind fast 1500 mehr als während der Flüchtlingskrise 2015/2016. Davon besteht nur gut die Hälfte aus Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Ausländer- und Sozialamt leisten hier sehr viel Arbeit, doch sind die Kapazitäten für die Unterbringung der Menschen im Landkreis so gut wie erschöpft.“

Und das Thema zieht auch noch weitere Problematiken mit sich: Zwar werden die aufgegriffenen Einwanderer grundsätzlich von der Polizei ins Ankerzentrum nach Deggendorf gebracht. Doch durch die Schleuser würden auch vermehrt unbegleitete Jugendliche in den Landkreis geschmuggelt, um die sich Rottal-Inn selbst kümmern muss. Allein in den letzten sechs Wochen wurden 30 junge Zuwanderer aufgegriffen, 24 davon aufgrund ihrer Minderjährigkeit vorläufig in Obhut genommen. Die Zahlen haben sich in diesem Jahr bereits beinahe verdoppelt. „Auch unser Jugendamt ist hier mittlerweile am Limit. Der organisatorische Aufwand, den wir als Grenzjugendamt haben, ist kaum zu bewältigen. In den letzten sechs Wochen mussten meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beispielsweise 19 Mal bezüglich unbegleiteter Jugendlicher zur Bundespolizei nach Passau fahren. Alleine die Fahrt und dann die Klärung der Formalitäten nehmen einige Stunden in Anspruch, danach beginnt erst die eigentliche Arbeit, wenn die Jugendlichen untergebracht werden müssen. Dieser Aufwand wird jedoch beispielsweise bei der „Quotenerfüllung“ gar nicht berücksichtigt. Auch hier ist dringender Handlungsbedarf notwendig.“