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Landrat Michael Fahmüller will Kreisumlage nicht anheben

Landrat Michael Fahmüller will in diesem Jahr auf eine Erhöhung der Kreisumlage verzichten und sie bei 48,0 % belassen. Er möchte, so der Landrat, damit ein Zeichen für die Gemeinden setzen und diesen die finanziellen Spielräume nicht beschneiden.

Die Kreisumlage ist eine von den Gemeinden an den Landkreis zu zahlende Umlage zur Finanzierung der vom Landkreis erbrachten öffentlichen Leistungen. Sie ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Landkreise und wird deshalb erhoben, weil Landkreise i.d.R. keine nennenswerten eigenen Steuereinnahmen erzielen. Am vergangenen Mittwoch erörterte Landrat Fahmüller zunächst in einer Sitzung der Fraktionssprecher sein Vorhaben: Mit Rücksicht auf die Finanzlage der 31 Kommunen im Landkreis will der Landrat die Kreisumlage unverändert lassen.

Der geplante Kreishaushalt 2025 ist gekennzeichnet von steigenden Aufwendungen (170,2 Mio im Vergleich zu 168,2 Mio im Vorjahr), denen stagnierende geplante Erträge (knapp 166 Mio) gegenüberstehen. Zusätzlich belaste den Landkreis Preis- und Kostensteigerungen sowie die Tatsache, dass zum ersten Mal seit vielen Jahren die Einnahmen der Kommunen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen zurückgegangen sind. Ein wenig Entlastung entsteht hingegen dadurch, dass der Freistaat Bayern die Schlüsselzuweisungen erhöht hat.  

Nach Einschätzung des Landrats ist es möglich, den Gemeinden eine weitere Erhöhung der Kreisumlage zu ersparen. Die Finanzierung der geplanten Investitionen (66 Mio.) erfolgt u.a. durch Kreditaufnahmen (45 Mio.). Im Jahr 2024 lagen die geplanten Kreditaufnahmen bei ca. 29 Mio. Euro, diese wurden jedoch nicht benötigt und daher auch nicht aufgenommen. Laufende Verwaltungskosten werden im Finanzhaushalt durch Einsparungen ausgeglichen. Fahmüller: „Der Landkreis steht trotz der bundesweit angespannten Lage finanziell auf stabilen Beinen.“ Die umsichtigen und vorausschauenden Entscheidungen der letzten Jahre hätten dies ermöglicht. Außerdem fahre man erfolgreich einen strikten Sparkurs, der auch vor dem Landratsamt selbst nicht Halt macht, wo durch massive strikte Vorgaben Einsparungen in Höhe von einigen Millionen Euro erreicht werden konnten. Beispielsweise weist der Stellenplan des Landratsamtes für 2025 17 Vollzeitstellen weniger als bisher aus.

Mit seinem Vorschlag einer gleichbleibenden Kreisumlage wird der Landrat am 19. März in den vorberatenden Kreisausschuss gehen, der einen Empfehlungsbeschluss für den Kreistag abgeben wird. Die endgültige Entscheidung durch den Kreistag steht am 24. März an. Im letzten Jahr, 2024, war die Kreisumlage um einen Punkt erhöht worden, ein, wie der Landrat sagt, für die Gemeinden sicherlich schmerzhafter aber damals unvermeidlicher Schritt. Umso erfreulicher sei es, dass man den Kommunen eine weitere Erhöhung in diesem Jahr ersparen könne. „Die durch die Bundespolitik verursachten knappen Kassen lassen so gut wie keine Spielräume mehr beim Haushalt“, so Fahmüller. „Dennoch ist es Aufgabe des Landkreises, sich den derzeitigen Gegebenheiten so gut es eben geht anzupassen.“ Insbesondere Entscheidungen auf Bundesebene, vor allem im sozialen Bereich hätten zu finanziellen Belastungen geführt, die kontinuierlich auf dem Rücken der Gemeinden und Kommunen ausgetragen würden. „Dies“, so Fahmüller, „kann und darf so nicht weitergehen.“ Dennoch sieht er den Landkreis Rottal-Inn gut aufgestellt. Ein wichtiger Faktor dafür, dass die Kreisumlage nicht angehoben werden muss, sei beispielsweise die seit Jahren vorausschauende Strategie und strukturelle Anpassung im Bereich der Rottal-Inn-Kliniken. Während viele Nachbarlandkreise hier massive Verluste zu bewältigen hätten, sei das Defizit im Landkreis Rottal-Inn sehr gering. Landrat Fahmüller kritisiert hier scharf die Bundespolitik: „Die Finanzierung der Krankenhäuser ist in Deutschland nicht ausreichend und vor allem nicht durchdacht. Ich freue mich, dass unsere Rottal-Inn-Kliniken angesichts der Situation, in der sich viele kommunale Krankenhäuser befinden, noch immer ein mehr als hervorragendes Ergebnis vorweisen können. Doch die Bundespolitik muss hier endlich handeln und ein zukunftsfähiges Konzept für das Gesundheitswesen schaffen.“