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Landräte sprechen sich in Resolution gegen Lagerung hochradioaktiver Abfälle in Niederbayern aus

Bereits 2017 haben sich die niederbayerischen Landräte zu einem Endlager für hochradioaktiver Abfälle in Niederbayern positioniert. „Aus unserer Sicht wäre die Entscheidung für ein Endlager im Bayerischen Wald nicht nur ein grundsätzlicher Fehler und würde eine Missachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse darstellen, die Folgen für unsere Region wären auch außerhalb der Sicherheitsbedenken fatal und vielfältig“, erklärte der Bezirksvorsitzende und Sprecher der niederbayerischen Landräte Sebastian Gruber, Landrat von Freyung-Grafenau. Die damalige Haltung und Resolution wurde aus aktuellem Anlass im Rahmen der Tagung des Bayerischen Landkreistages - Bezirksverband Niederbayern im Gasthaus Forstner in Rimbach (Landkreis Rottal-Inn) erneuert.

Die Auswirkungen einer solchen Entscheidung, egal wo in Niederbayern das Endlager entstehen würde, würden den gesamten Regierungsbezirk betreffen, war man sich einig. „Die Erfolgsgeschichte Niederbayerns wäre vorbei, all die mühsame und erfolgreiche Arbeit der letzten Jahrzehnte wäre zunichte“, so Gruber. „Die Zukunftsfähigkeit des Bayerischen Waldes und damit Niederbayerns hängt maßgeblich von den weiteren Entscheidungen im Rahmen der Endlagersuche ab.“

Die niederbayerischen Landräte begrüßen grundsätzlich das derzeit laufende Verfahren zur Suche eines Standorts zur sicheren Endlagerung hochradioaktiver Abfälle durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und seine Prämissen, auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen den besten und sichersten Standort zu finden. „Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die ganz Deutschland und damit auch Niederbayern zu tragen hat. Wer die Atomenergie nutzt, muss sich auch um die Endlagerung der dabei entstehenden hochradioaktiven Abfälle kümmern“, betont Vorsitzender Gruber. Niederbayern nehme diese Verantwortung bereits seit 2007 wahr, durch das zur Verfügung stellen des Zwischenlagers am Krafwerk Isar/Ohu. Grundsätzlich sehe man sich aber auch in der Pflicht, auf bekannte Schwächen möglicher Standorte für ein Endlager in Niederbayern hinzuweisen, um möglichen Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern Niederbayerns schon weit im Vorfeld einer Entscheidung abzuwenden.

„Wir wollen den Prozess der Auswahl eines Endlagers konstruktiv, aber an den gebotenen Stellen auch kritisch begleiten. Wir fordern deshalb zum wiederholten Male ein, dass bei dem anstehenden Prozess, die Vorgaben eingehalten werden und auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen der beste Standort gesucht wird“, betont Gruber. Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Granitvorkommen im Bayerischen Wald lägen seit langem vor. Bereits im Jahr 2007 hatte die Bundesanstalt für Geowissenschaften die Eignung von Granit, so wie er im Bayerischen Wald vorkommt, für die Endlagerung hochradioaktiven Materials verneint. „Der Granit im Bayerischen Wald ist zerklüftet, mit Trennflächen und beweglichen Spalten. Er ist deshalb in Teilen undicht. Im Vergleich zu vielen Salz- und Tonvorkommen hat er eindeutig die schlechtere Schutzwirkung“, fasst Bezirkssprecher Gruber die Ergebnisse der Studie zusammen. Derart zerklüfteter Granit dürfe als Wirtsgestein für ein Endlager deshalb überhaupt nicht in Betracht kommen.

Leicht irritiert zeigte man sich im Kreise der Landräte deshalb auch vom Ende September 2020 vorgelegten „Zwischenbericht Teilgebiete“. Dieser sei nur bedingt hilfreich. „Ein Bericht der 90 Teilgebiete ausweist, die rund 194.000 Quadratkilometer oder rund 54 Prozent der Landesfläche der Bundesrepublik betreffen, scheint bei der Suche eines Standortes eher zwei Schritte zurück als einen Schritt nach vorne zu bedeuten“, so Gruber. „Um die Bevölkerung nicht unnötig zu beunruhigen, wäre es aus unserer Sicht zielführender gewesen, nicht geeignete Standorte schon frühzeitig aus dem Verfahren auszuschließen“, fasste der Vorsitzende zusammen. Das jetzige Verfahren sorge nur für Verunsicherung. Ihre Resolution schlossen die Landräte mit einem Forderungskatalog, der auf wissenschaftliche Kriterien bei der Suche pocht und von der Staatregierung Unterstützung für mögliche betroffene Regionen fordert, beim Aufbau fachlicher Expertise zum Thema, um mögliche weitere Schritte bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle mit dem nötigen Hintergrundwissen kritisch begleiten zu können.

Bild: Der Bezirksverband Niederbayern des Bayerischen Landkreistages tagte am Donnerstag im Landkreis Rottal-Inn (vorne v. l.): Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, Landrat Christian Bernreiter (Deggendorf) sowie Bezirksvorsitzender und Landrat (Freyung-Grafenau) Sebastian Gruber.

2. Reihe v. l.: Landrat Werner Bumeder (Dingolfing-Landau), Landrat Peter Dreier (Landshut), Landrätin Rita Röhrl (Regen), Landrat Raimund Kneidinger (Passau), Landrat Martin Neumeyer (Kehlheim) und Landrat Michael Fahmüller (Rottal-Inn).

3. Reihe v. l.: Regierungspräsident Rainer Haselbeck, Altlandrat Franz Meyer (Passau), Dr. Johann Keller von der Geschäftsstelle des Bayerischen Landkreistages, Altlandrat Heinrich Trapp (Dingolfing-Landau) und Landrat Josef Laumer (Straubing-Bogen).