24.06.2024 - Kfz-Zulassung: Eggenfelden bleibt dauerhaft zu

Die Kfz-Zulassungsstelle in Eggenfelden bleibt dauerhaft geschlossen. Damit sind fortan An-, Um- oder Abmeldungen von Fahrzeugen weiterhin grundsätzlich in der Hauptstelle in Pfarrkirchen oder online möglich.

Seit dem 1. September 2023 können Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende dafür die volldigitale Kraftfahrzeug-Zulassung nutzen. Mit der internetbasierten Fahrzeugzulassung „i-Kfz“ kann man sein Fahrzeug online an-, ab- und ummelden. „Wir haben uns vorgenommen: Das Amt muss zum Bürger kommen und nicht umgekehrt. Diesem Ziel kommen wir wieder ein ganzes Stück näher“, so Landrat Michael Fahmüller.

„Wir haben versucht, die Außenstelle der Kfz-Zulassungsstelle im Eggenfelden erhalten zu können. Doch die seitens baulicher Personenschutz und Arbeitsstättenrecht geforderten Bedingungen waren für uns so nicht mehr umsetzbar.“
Gerade in Hinblick auf die steigende Anzahl an versuchten Übergriffen gegenüber Mitarbeitern (PNP berichtete) können die geforderten Fluchtwege in den beengten Büroräumen der Zulassungsstelle Eggenfelden nicht dargestellt werden. Eine weitere Hürde ergibt sich aus den Vorschriften des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zur Sicherung von Daten und Dokumenten: eine datenschutzkonforme Abwicklung der Dienstgeschäfte, da Dokumente aufgrund der beengten und begrenzten Platzverhältnisse bisher nur in Büros mit Parteiverkehr aufbewahrt und bearbeitet werden konnten, ist unter den gegebenen Umständen nicht mehr möglich. Nur ein aufwendiger und kostenintensiver Komplettumbau würde die Sicherheit der Mitarbeitenden gewährleisten und das Risikopotential bezüglich Einbruch, Datenschutz und Diebstahl minimieren können.

Die Sanierung des Bestandsgebäudes in Pfarrkirchen ist bereits in vollem Gange. Das Gebäude wird energieeffizient umgebaut, dazu kommen eine neue Belüftungsanlage für die Wartebereiche und eine hochwertige IT-Verkabelung, die für die Kfz-Zulassungsstelle sehr wichtig ist. 

In 2008 beantragte die Stadt Eggenfelden eine Außenstelle der Zulassung im Stadtgebiet und stellte damals unentgeltlich Räume zur Verfügung. Als die kostenlose Überlassung vom kommunalen Prüfungsverband als rechtswidrig eingestuft wurde, fiel die Unterbringung samt Kostenübernahme komplett an den Landkreis.
Da die Hauptstelle Pfarrkirchen wegen des Umbaus vorübergehend ausgelagert wurde und von dort keine ausreichend leistungsfähige Datenleitung nach Eggenfelden mehr bestand, musste die Zulassungsstelle Eggenfelden bereits ab August 2023 vorübergehend geschlossen werden.

Bei den Aufgaben des Kraftfahrzeugzulassungswesens handelt es sich um eine staatliche Aufgabe, die den Landkreisen im übertragenen Wirkungskreis zugeordnet wurde.