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Fahmüller sieht dringenden Reformbedarf bei Migration und Gesundheitspolitik

Nach der Bundestagswahl am 23. Februar fordert Landrat Michael Fahmüller nun von der neuen Bundesregierung schnelles Handeln. In Bereichen wie Migrations-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik dürfe nun keine Zeit mehr verloren werden, so der Landrat von Rottal-Inn.

Fahmüller betont: „Selbstverständlich ist mir klar, dass die Regierungsbildung nicht einfach werden wird und ich wünsche allen Beteiligten, dass sie rasch eine vernünftige und vor allem handlungsfähige Regierungskoalition zu Stande bringen. Denn klar ist auch: wir haben keine Zeit zu verlieren. Ich begrüße es, dass nun ein Politikwechsel stattfinden kann und auch den Plan von Friedrich Merz, so schnell wie möglich in Verhandlungen einzutreten und bis Ostern eine neue Bundesregierung zustande zu bringen. Dringend notwendige Maßnahmen müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden.“

Dies beträfe, so der Landrat, vor allem die Bereiche der Energie- und Wirtschaftspolitik, der Gesundheits- und auch der Migrationspolitik. Fahmüller: „Dass hier Handlungsbedarf besteht, sollte aufgrund der Wahlergebnisse mittlerweile wirklich jedem klargeworden sein. In meinen Augen wird die neue Regierung die letzte sein, die eine Chance hat, dies in den Griff zu bekommen, bevor eine Partei vom rechten Rand stärkste Kraft wird. Zwei Dinge müssen hierfür geschehen:
Erstens: die Gesetzeslage muss klar sein und gegebenenfalls neu geregelt werden. Das Ausländerrecht ist so komplex und undurchsichtig geworden, dass sich Verfahren viel zu lange hinziehen. Bürokratische Hürden müssen in diesem wie auch in vielen anderen Bereichen endlich abgebaut werden.
Zweitens: den Landkreisen und Kommunen wie auch allen beteiligten Behörden, insbesondere auch der Polizei, muss es endlich ermöglicht werden, geltendes Recht ohne Verzögerungen umzusetzen. Menschen, die keine Aussicht auf Asyl haben müssen genauso wie straffällig gewordene Zuwanderer schnell rückgeführt werden können. Hierfür bedarf es verbindlicher Abkommen mit Herkunftsstaaten und möglicherweise auch eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.
Im Klartext bedeutet dies: Es müssen die rechtlichen Voraussetzungen und die praktischen Umsetzungsmöglichkeiten dafür geschaffen werden, dass das System aus unkontrolliertem Zustrom von Flüchtenden und einer aufwendigen, kostenintensiven und häufig schwierigen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber durch ein System kontrollierter Zuwanderung ersetzt wird. Dafür braucht es, wie der Bayerischen Landkreistag dies fordert, strenge Kontrollen und Abweisungen an den EU-Außengrenzen, die Durchführung von Asylverfahren schon in den Drittstaaten und eine Angleichung der Sozialleistungen für Asylbewerber in ganz Europa.“

Im Bereich der Gesundheitspolitik wünscht sich Fahmüller, dass die neue Bundesregierung endlich eine umfassende Reform vorlegt, die auch die Gegebenheiten des ländlichen Raums berücksichtigt. „Auch wenn unsere Kliniken Gott sei Dank seit Jahren zukunftssicher aufgestellt wurden, die Krankenhäuser insbesondere im ländlichen Raum brauchen Planungssicherheit. Und auch das Thema Haus- und Fachärzte auf dem Land muss angegangen werden“, so Fahmüller.

Was das Wahlergebnis selbst angeht, so freue er sich als CSU-Politiker natürlich, dass die Union in Deutschland und die CSU auch in Rottal-Inn stärkste Kraft geworden ist, wobei man natürlich die Warnsignale nicht übersehen dürfe. Ganz besonders glücklich mache ihn, dass Günter Baumgartner den Wahlkreis doch so deutlich gewinnen konnte, trotz der prominenten Konkurrenz durch Wirtschaftsminister und FW-Vorsitzenden Hubert Aiwanger und AfD-Bayernchef Stephan Protschka. „Ich gratuliere Günter Baumgartner ganz herzlich zu diesem Sieg und freue mich insbesondere, dass ein kompetenter und erstmals seit Jahrzehnten auch wieder aus dem Landkreis Rottal-Inn stammender Kandidat unsere Heimat in Berlin vertreten wird. Er wird, da bin ich sicher, ganz hervorragende Arbeit im Bundestag leisten.“