Presse - Detail

Parlamentarischer Staatssekretär Bareiß, MdB Straubinger, MdL Wagle und Landrat Fahmüller erörterten Fakten und Wünsche mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden

Die Notwendigkeit einer Stromtrasse für den Süden Deutschlands stellte niemand in Frage – über das „Wie“ und das „Wo“ besteht aber nach wie vor Gesprächsbedarf. Dies ist sicherlich ein Fazit einer Diskussion, die im Gasthof Wasner in Bad Birnbach stattgefunden hat.

Auf Initiative von MdL Martin Wagle war der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Thomas Bareiß, gekommen, um „parteiübergreifend mit allen betroffenen Bürgermeistern noch einmal die Situation zu erörtern und die Fakten und die Rechtslage darzustellen“. Wagle betonte, dass Strom, insbesondere eine sichere Stromversorgung auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region sei. Gerade deshalb sei es besonders bedeutend, alle mit ins Boot zu nehmen und gemeinsam nach den besten Lösungen für die Menschen in den jeweiligen Gemeinden zu suchen.

Den Kontakt zu Bareiß hatte MdB Max Straubinger hergestellt, der in seinen Begrüßungsworten deutlich machte: „Wir haben uns für die Energiewende, für den Ausstieg aus der Atomkraft entschieden. Es ist aber nicht möglich, einfach alles abzuschalten, ohne rechtzeitig für Ersatz zu sorgen.“ Auch Straubinger betonte die wirtschaftliche Bedeutung des Stroms für die Region: Das bayerische Chemiedreieck, das auch für den Landkreis ein wichtiger Arbeitgeber sei, verbrauche alleine zehn Prozent des Stroms in Bayern. Daran würde die Bedeutung der Stromversorgungssicherheit in der Region besonders deutlich. Und Straubinger betonte auch: „Wir können nicht aus Braunkohle und Kernkraft aussteigen und dann unsere Stromengpässe über einen Import aus dem tschechischen AKW Temelin lösen. So ist die Energiewende nicht gedacht!“

Ergänzend gab Thomas Bareiß zu bedenken: „Auch der oft geäußerte Wunsch nach einer örtlichen Erdverkabelung ist kein Allheilmittel.“ Die Erdverkabelung sei nicht nur teurer, sie stelle ebenfalls einen gewaltigen Eingriff in die Landschaft dar. Und vor allem sei sie grundsätzlich nur in einem sehr begrenzten Rahmen möglich, auf einer Länge von drei bis allerhöchstens sieben Kilometern.

Die Trasse Altheim-St.Peter, von der im Landkreis bspw. die Gemeinde Wurmannsquick betroffen ist, sei vom Umsetzungsplan her so weit, dass eine Einflussnahme eine erhebliche Verzögerung zur Folge hätte. Die Planung sehe hier vor, die vorhandene 220kV-Trasse aufzurüsten, die Fertigstellung sei für 2023 geplant. Hier etwas grundlegend zu ändern hätte Bareiß zufolge eine Verzögerung von allerwenigstens drei, wahrscheinlich aber fünf Jahren zur Folge. Seine Einschätzung dazu ist eindeutig: „Das ist nicht machbar!“

Bei den anderen Trassenverläufen, beispielsweise auch in Bad Birnbach, sei die Planung noch nicht soweit fortgeschritten, hier gebe es noch Spielraum.

„Noch keine Regierung hat so viel für den Klimaschutz, insbesondere bei der Energiegewinnung getan – dennoch wird immer wieder der Vorwurf geäußert, es passiere hier zu wenig. Oft von den gleichen Leuten, die dann Bürgerinitiativen gegen die für die Energiewende notwendigen Stromtrassen und Windparks gründen.“, sagt Bareiß. Und weiter: „Wir müssen endlich aufhören, immer nur isoliert über Windkraft oder Sonnenenergie zu sprechen und anfangen, das Gesamtsystem der Stromversorgung zu betrachten: Dazu gehören alternative Energiequellen, dazu gehören aber auch Speichermöglichkeiten und dazu gehören eben auch entsprechende Stromleitungen. Sonst wird es im Süden Deutschlands irgendwann zu einem massiven Stromengpass und im schlimmsten Fall zu zwei verschiedenen Strompreis-Zonen in Deutschland kommen. Und das wäre für die wirtschaftliche Entwicklung im Süden fatal.“

Die Fragen und Aussagen der anwesenden Bürgermeister machten im Anschluss vor allem zwei Dinge deutlich: Zum einen stellte niemand die grundsätzliche Notwendigkeit der Stromleitungen in Frage, es ging nur um das „Wie“ und „Wo“. Und bei diesen beiden „W“s – so die zweite Erkenntnis – sind die Vorstellungen höchst unterschiedlich. So bevorzugt Bad Birnbach nach Aussage von Bürgermeister Josef Hasenberger eine Erdverkabelung, insbesondere aus touristischen Gründen – die oberirdische Leitung passe schlichtweg nicht zum „ländlichen Bad“. In Simbach am Inn sieht die Situation anders aus, wie Bürgermeister Klaus Schmid darstellte. In diesem Bereich hatte sich insbesondere die Bürgerinitiative im angrenzenden Oberbayern dafür stark gemacht, die Trasse der sich im Ausbau befindlichen A94 für eine Erdverkabelung zu nutzen. Eine Lösung, die laut Schmid nicht nur nach Angaben der Autobahndirektion nicht durchführbar sei, sondern auch für Simbach am Inn fatale Folgen hätte. Denn sie würde bedeuten, dass das im Wohngebiet befindliche Umspannwerk massiv aufgerüstet werden müsste.

Es könne, hierin herrschte weitgehend Einigkeit, natürlich keine Lösung sein, nach dem Sankt-Florian-Prinzip („Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!“) stets eine Verlegung der Trasse auf das benachbarte Gemeindegebiet zu fordern. Gerade in einem so streusiedlungsreichen Landkreis wie Rottal-Inn werde es bei jeder Lösung Betroffene geben, die nicht gerade mit Begeisterung reagieren. Wichtig sei hier, so ein weiteres Fazit des Treffens, eine deutlich bessere Kommunikation, wie insbesondere MdL Wagle betonte, von der Regierung über den Netzbetreiber Tennet bis hin zum einzelnen Bürger. Denn, wie auch Bareiß sagte, die Verbreitung von Halbwahrheiten lasse zu oft Raum für Spekulationen. Gerade Tennet wurde bezüglich der Informationspolitik und des Zeitpunkts der Vorlage neuer Vorschläge für Trassenverläufe von mehreren Rednern kritisiert. Straubinger, Wagle und Fahmüller sprachen sich einhellig dafür aus, hier auf das Unternehmen einzuwirken. Landrat Fahmüller: „Wir müssen dafür sorgen, dass Tennet nicht zu lange wartet, den Gemeinden und den Bürgerinnen und Bürgern die Lösungsvorschläge zu präsentieren. Wir brauchen die Zeit, um mit den Bürgern zu diskutieren, gerade wenn es durch alternative Trassenverläufe dann neue Betroffene gibt. Wir brauchen die Zeit, um für alle Beteiligten einen bestmöglichen, individuellen Kompromiss zu finden.“

BU

Fakten Rechtslage und Möglichkeiten beim Bau der 380 Volt-Trasse wurden in einem Gespräch zwischen (v.l.) Landrat Michael Fahmüller, MdL Martin Wagle, Parl. Staatssekretär Thomas Bareiß, MdB Max Straubinger und Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden erörtert .