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Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistags in Wunsiedel i. Fichtelgebirge

Während am 1. Tag der diesjährigen Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistags in Wunsiedel i. Fichtelgebirge alles im Zeichen der Energie- und Verkehrswende stand, beherrschten die kommunalen Dauerbrenner wie Kommunalfinanzen, Sozialausgaben, Aufgabenkritik und die Lage der Krankenhäuser den 2.Tag mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder.

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, Fürstenfeldbruck: „Bei den Sozialausgaben erleben wir, dass immer mehr Menschen hilfs- und pflegebedürftig vor unseren Türen stehen. Zugleich hat die Bundesregierung den Hang zur Erfindung ständig neuer Wohltaten. Der ungebremste Anstieg dieser Kosten ist gigantisch und dauerhaft kommunal nicht mehr zu bewältigen.“

Er forderte deswegen: „Wir müssen umdenken! Wir müssen aufhören, dass wir hunderttausende Menschen, seien es Deutsche oder Ukrainer, mitunter für Jahre im Bürgergeldsystem einfach faktisch stilllegen, statt sie zur Arbeit zu motivieren. Wir müssen aufhören, bei jedem noch so kleinen Thema immer und immer wieder personalintensive bürokratische Pirouetten zu drehen. Wir sind dankbar, dass die Bayerische Staatsregierung jetzt in ihrem Bemühen um Entbürokratisierung ernst macht. Wir sollten uns bei jedem Standard fragen, brauchen wir ihn? Und wenn ja, brauchen wir ihn so? Passiert wirklich etwas Schlimmes, wenn wir das einfacher machen? Deutschland ist längst Weltmeister in der Haltungsnote, jetzt müssen wir endlich einmal wieder weit springen.“

Auch die katastrophale Lage vieler kommunal getragener Krankenhäuser stand im Fokus. „Obwohl der Bund für die Zahlung der Betriebskosten zuständig ist, können über 80 % der Krankenhäuser ihren laufenden Betrieb nicht mehr decken. Sie alle rutschen in ein Defizit der Betriebskosten, für das die Landkreise mit kommunalem Geld einspringen müssen. Das bedeutet, wir müssen kommunale Aufgaben gegeneinander ausspielen: Bauen wir noch Kindergärten, können wir den ÖPNV noch finanzieren? Und das alles nur, weil wir mit kommunalem Geld die Ignoranz des Bundes notgedrungen ausgleichen. Das ist ein unglaublicher politischer Skandal!“, so Karmasin.

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder teilte die Sorgen der Landrätinnen und Landräte insbesondere auch in ökonomischer Hinsicht. Die Krankenhausreform des Bundes in ihrer angedachten Ausgestaltung sah er nicht weniger kritisch als die kommunalen Verantwortungsträger. Zudem sicherte er zu, die Krankenhausplanung, die in der Verantwortung des Freistaats Bayern liegt, gemeinsam mit den Landkreisen vernünftig gestalten zu wollen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistags war und ist Plattform für Lösungen für unseren ländlichen Raum. Leider legt der Bund immer neue Steine in den Weg: Sei es bei der Krankenhausreform oder der Ganztagsbetreuung – Berlin schafft an, die Kommunen sollen zahlen. Das belastet gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzlich. Bayern steuert dagegen: mit unserer Krankenhausmilliarde, der Möglichkeit zur Energieerzeugung und Vermarktung durch die Landkreise und einem Rekordbetrag von 11,3 Mrd. Euro im kommunalen Finanzausgleich. Zugleich nimmt die Aggression gegenüber der Politik zu. Wir geben unseren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern all unseren Rückhalt und wollen schnelle und harte Strafen für diese inakzeptablen Angriffe. Danke für die wichtigen Gespräche und das gute Miteinander!“

Auch die vielfältigen Herausforderungen in Zusammenhang mit der Migrationskrise spielten im Austausch der Landräte mit dem Ministerpräsidenten eine große Rolle. Die kommunale Handlungsfähigkeit wird durch die Pflicht zur Unterbringung enorm eingeschränkt. Mit einer kurzfristigen Entlastung ist nicht zu rechnen. Dafür bedürfe es unter anderem eines funktionierenden Rückkehrsystems.

Von Staatssekretär Martin Schöffel, MdL, gab es in der anschließenden Pressekonferenz auch Zuspruch aus dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat. „Bayerns Kommunen belegen im Ländervergleich Spitzenpositionen – sie haben eine geringe Verschuldung und liegen bei der Investitionsquote schon lange auf Platz 1. Dies liegt nicht zuletzt an der langjährigen und verlässlichen Unterstützung durch die Bayerische Staatsregierung – trotz schwierigster Rahmenbedingungen liegt der Kommunale Finanzausgleich 2024 mit rund 11,38 Milliarden Euro weiter auf Höchstniveau! Es freut mich, dass der Bayerische Landkreistag heute in meiner Heimat zu Gast ist. In Bayern bilden die Kommunalen Spitzenverbände die bedeutende Schnittstelle zwischen der Politik der Staatsregierung und den Menschen vor Ort. Unser ständiger Austausch ist für alle Beteiligten von großer Bedeutung – ein großes Dankeschön für die stets vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit; so werden wir auch die aktuellen großen Herausforderungen gemeinsam erfolgreich meistern“, so Finanz- und Heimatstaatssekretär Martin Schöffel.

Gastgeber der diesjährigen 2-tägigen Jahreshauptversammlung war der Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge.

Quelle: Bayerisches Landkreistag vom 16.05.2024